AdD: Demokratie und Grundwerte: sehr gutDirekte Demokratie wie in der Schweiz, Vorzugsstimmenwahlkampf wie in Österreich zur Umreihung der parteilichen Wahllisten. Vorschlag den Bundestag analog zur Wahlbeteiligung zu schrumpfen.
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.
Auch die WWW Bewegung WeltWeiter Wohlstand bezieht sich auf die Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft. Ein beliebter Gag bei meinem Vorträgen ist es, die politische Gesinnung des Autors von "Wohlstand für Alle" zu erraten. Nachdem das Publikum auf linke bis linksradikale Gesinnung getippt hat, die große Überraschung: Ludwig Erhard CDU schrieb dieses Buch 1957.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Z
Die Deutschen können nicht einmal ihren Bundespräsident wählen. Wie viel Prozent hatte ein Gauck bei einer Wahl bekommen? Wie wäre eine Volksabstimmung "Wollt Ihr totale Masseneinwanderung" ausgegangen?
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In Wahrheit wird über die sicheren Listenplätze die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert. Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das Freie Mandat der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die freie Listenwahl bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
In Österreich gibt es den "Vorzugsstimmenwahlkampf". Neben dem Kreuz für eine Partei kann man noch den Namen eines auf der Wahlliste vertretenen Politikers schreiben. Damit ist es möglich die Reihenfolge in der Wahlliste der Partei zu verändern. Ich als österreichischer Wähler wurde einmal würtent, weil die Grünen den langjährigen EU-Abgeordneten Voggenhuber die Möglichkeit für einen Vorzugsstimmenwahlkampf verweigerten, indem er ganz von der Liste gestrichen wurde. Bei der EU-Vorwahl der NEOS kam ich Februar 2014 auf den 23. Listenplatz. Allein die angedeutete Drohung eines Vorzugsstimmenwahlkampfs bewog die NEOS mich von der Liste zu streichen. Eine Verkleinerung des Parlaments analog zur Wahlbeteiligung ist eine sehr gute Idee. Die Demokratie darf nicht verkommen zur Legitimierung einer Regierung: "Der bedauernswerte Wähler hat kein geringeres Übel zum Ankreuzen am Wahlzettel gefunden". |
