AfD: Außen- und Sicherheitspolitik: nicht genügendDie AfD sollte dringendst darüber nachdenken, was die USA alles zur heutigen Lage beigetragen hat und welche Konsequenzen dies für das Bündnis haben muss.
Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.
John Demjanjuk, geboren als Iwan Mykolajowytsch Demjanjuk, war während des Zweiten Weltkrieges ein ukrainischer Soldat der Roten Armee und diente nach seiner Gefangennahme durch die deutsche Wehrmacht im Jahr 1942 als Hilfswilliger. Hilfswilliger? Mehr Essen, bessere Überlebenschancen! Ein deutsches Gericht meinte dazu 2011, er hätte die Rechtmäßigkeit der von ihm ausgeführten Befehle hinterfragen müssen und diese Verweigern müssen. Hinterfragte das Gericht die Überlebenschancen eines kriegsgefangenen Hilfswilligen im Falle einer Befehlsverweigerung in einem Vernichtungslager? Hier bezeichnet die AfD die USA als wichtigsten Bündnispartner. Wieso hinterfrägt die AfD nicht die Rolle der USA im 1953, Afghanistan, Irak, Libyen, Ukraine und Syrien? Ohne Irakkrieg kein IS. Eine ganze Region wurde destabilisiert. Wenn das Gericht vom hilfswilligen Kriegsgefangenen Demjanuk das Hinterfragen der Handlungen seines Befehlshabers erwartet, dann erwarte ich, dass die AfD die Handlungen des Verbündeten USA hinterfrägt.
Hier hat "Die Linke" eindeutig eine differenziertere Meinung über die USA als die AfD.
Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
Wozu nur? Welcher Nachbar sollte denn Deutschland überfallen? Die AfD sieht ja keinen Abfall vom obersten Bündnispartner USA vor, damit gibt es auch keine Gefahr, dass plötzlich eine FDA - Freie Deutsche Armee einen bewaffneten Aufstand in Deutschland beginnt. |
