Menschenrechte in DeutschlandAm 23. Februar 2011 berichtete PEGE zum ersten mal über den Fall Ewald Widiner. Einem Deutschen der in China arbeitete und dem Deutschland einen neuen Pass verweigert.Über ein Jahr brauchte es bis der Fall in die Massenmedien kam. Ein Jahr auf dem Ewald Widiner auf einer Insel vor Hongkong fest saß, nicht seiner Arbeit in Shanghai als Englisch- und Deutschlehrer nach kommen konnte. Wehrlos der Willkür der deutschen Behörden ausgesetzt. Am 12. März 2012 erschien darüber ein Bericht in der SCMP - South China Morning Post. Das deutsche Konsulat verschanzte sich hinter dem "Datenschutz" und verweigerte jegliche Auskunft über die Passverweigerung. Sein Arbeitgeber in Shanghai würde ihm weiter beschäftigen, wenn er endlich den Pass bekäme in dem genug freier Platz für die chinesische Arbeitserlaubnis ist. Am 14. März 2012 machte das deutsche Konsulat schließlich ein Angebot was an Zynismus nicht zu übertreffen ist: Rückflug nach Deutschland und Sozialhilfe. Ewald Widiner hat einen Arbeitsplatz in Shanghai, er wollte eher sterben als ein Sozialhilfefall in Deutschland zu werden. Am 23. April berichtete der Kölner Stadtanzeiger über den Fall. Da tauchen auf einmal Steuerschulden auf, die sich von 1500.-EUR auf 8000.-EUR vermehrt haben sollen. Wo ist die ordnungsgemäße Zustellung dieser Steuerbescheide? Wie soll sich ein Mann der in einem leerstehenden Haus auf einer Insel vor Hongkong wohnt dagegen wehren? Würde Ewald nach Deutschland zurück kehren, es würde den deutschen Steuerzahler etwa 1000.-EUR pro Monat kosten. Hartz IV, Wohnung, Krankenversicherung. Die Chancen, dass diese neu aufgetauchten Steuerschulden bezahlt werden ist wohl annähernd Null. Also macht hier das Konsulat Angebote auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Aber die Gefahr für Deutschland durch die Passverweigerung ist noch viel größer. Seine zahlreichen Postings bei denen Ewald Widinier einen Zusammenhang zwischen Unruhen in Lhasa und Urumqui und der Friedrich Naumann Stiftung der FDP sieht, die Verweigerung des Passes, die FDP hat ja das Außenministerium, ist daher für die Konsulate zuständig, machen Ewald Widinier zu einem politisch Verfolgten. Die FDP ist ja bereits verantwortlich für die Zerschlagung der deutschen Photovoltaikindustrie. Wenn es nicht bald zu einer Ausstellung eines neuen Pass kommt, dann gibt es für Ewald Widiner wohl nur noch einen Ausweg: In der Volksrepublik China um politisches Asyl ansuchen. Das wäre dann eine weitere außenpolitische Meisterleistung der FDP. |
