Freie demokratische Partei zur Energiefrage

Der wissenschaftliche Referent Matthias Schenk von Gudrun Kopp, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen zu unseren Fragen:



PEGE: Welche Strategien für einen Ausstieg aus der Abhängigkeit vom Öl sehen Sie?

Der Gesetzgeber sollte sich darauf beschränken, klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für wettbewerblich ausgestaltete Energiemärkte zu setzen. In einer Marktwirtschaft sollte es die Aufgabe von Unternehmen im Wettbewerb sein, um die besten Lösungen zu ringen. Aufgabe des Gesetzgebers sind die Regulierung natürlicher Monopole, die Unterstützung der Grundlagenforschung sowie die Herstellung von Rahmenbedingungen, die eine Internalisierung externer Kosten (wie z.B. beim Klimaschutz) ermöglichen. Technologieselektive Eingriffe in den Erzeugungsmix sollten dagegen unterbleiben.

  Ordnungspolitische Rahmenbedingungen


Wo und wann ist die FDP jemals für ordnungspolitische Rahmenbedingungen eingetreten, die in der Lage gewesen wären unsere heutigen Probleme zu mildern?

Was ich mich erinnern kann, war die FDP immer nur für Rahmenbedingungen, die unsere heutige Situation noch deutlich verschäftt hätten.

  Rahmenbedingungen im Vergleich


Shanghai setzte 1996 richtungsweisende Maßnahmen bezüglich der Luftverschmutzung durch MIV. Zulassungsverbot für Benzinmopeds. Inzwischen folgten etwa 500 weitere chinesische Städte, derzeit sind etwa 70 Millionen Elektromopeds in China unterwegs.

In Deutschland dürfen hingegen Heute noch Mopeds verkauft werden, derer Emissionswerte schlechter als EURO 1 für Autos sind. Als Verhöhnung all der Autofahrer die mit weit besseren Abgaswerten nicht in Umweltschutzzonen rein dürfen, können diese Mopeds ganz legal rein fahren.

Da wurden in China ordnungspolitische Maßnahmen erfolgreich eingesetzt, welche die FDP so befürwortet. In Deutschland hingegen gibt sich der Gesetzgeber nur als Marketinginstrument der Autoindustrie her.

FDP Politik
Kommentare und Stellungnahmen zur Politik der FPD - Freiheitliche Partei Deutschland verfasst von der PEGE.




  Umfrage zum Thema Energie an die deutschen Parteien


Wie haben etwa 100 Adressen der Bundes- und Landesparteien angeschrieben mit 4 Fragen zu der Energiesituation in der Zukunft. Nur 5 Antworten erreichten uns.

Bei den Blinden ist der einäugige König
Wie zu erwarten gibt es bei den beantworteten Umfragen einiges zu kritisieren. Doch es sind die einzigen die sich dazu Gedanken gemacht haben. Die anderen zogen es vor zu schweigen.


Grüne Brandenburg zur Energiefrage
Dr. Elke Seidel von den Grünen in Brandenburg beantwortete am 29. Mai unsere Fragen.


FDP Gudrun Kopp zur Energiefrage
Matthias Schenk, wissenschaftlicher Referent von Gudrun Kopp, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen zu unseren Fragen:


FDP - die Zuseher Partei
Freiheit ist nicht vereinbar mit kurzfristigen Profitstreben wo jegliche Konsequenzen für die Zukunft negiert werden. Nach Ansicht der PEGE ist die FDP die Antifreiheitspartei.


Die Linke Marko Fest zur Energiefrage
Marko Ferst ist Mitglied im Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN und beantwortete am 16. Mai unsere Fragen. Teil 1:


Die Linke Marko Fest: Mobilität ohne Öl
Marko Ferst ist Mitglied im Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN und beantwortete am 16. Mai unsere Fragen. Teil 5





Gudrun Kopp FDP zur Energiefrage
Beantwortet von Matthias Schenk, wissenschaftlicher Referent von Gudrun Kopp, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen .


Die Linke Marko Fest zum Ausstieg aus dem Öl
Marko Ferst ist Mitglied im Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN und beantwortete am 16. Mai unsere Fragen. Teil 2:


Die Linke Marko Fest zur Solarenergie
Marko Ferst ist Mitglied im Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN und beantwortete am 16. Mai unsere Fragen. Teil 3


Die Linke Marko Fest: Fusionsforschung Geldverschwendung
Marko Ferst ist Mitglied im Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN und beantwortete am 16. Mai unsere Fragen. Teil 4




Kontext Beschreibung:  FDP Freie demokratische Partei Gudrun Kopp
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