Freie demokratische Partei zur EnergiefrageDer wissenschaftliche Referent Matthias Schenk von Gudrun Kopp, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen zu unseren Fragen:PEGE: Welche Strategien für einen Ausstieg aus der Abhängigkeit vom Öl sehen Sie? Der Gesetzgeber sollte sich darauf beschränken, klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für wettbewerblich ausgestaltete Energiemärkte zu setzen. In einer Marktwirtschaft sollte es die Aufgabe von Unternehmen im Wettbewerb sein, um die besten Lösungen zu ringen. Aufgabe des Gesetzgebers sind die Regulierung natürlicher Monopole, die Unterstützung der Grundlagenforschung sowie die Herstellung von Rahmenbedingungen, die eine Internalisierung externer Kosten (wie z.B. beim Klimaschutz) ermöglichen. Technologieselektive Eingriffe in den Erzeugungsmix sollten dagegen unterbleiben.
Wo und wann ist die FDP jemals für ordnungspolitische Rahmenbedingungen eingetreten, die in der Lage gewesen wären unsere heutigen Probleme zu mildern? Was ich mich erinnern kann, war die FDP immer nur für Rahmenbedingungen, die unsere heutige Situation noch deutlich verschäftt hätten.
Shanghai setzte 1996 richtungsweisende Maßnahmen bezüglich der Luftverschmutzung durch MIV. Zulassungsverbot für Benzinmopeds. Inzwischen folgten etwa 500 weitere chinesische Städte, derzeit sind etwa 70 Millionen Elektromopeds in China unterwegs. In Deutschland dürfen hingegen Heute noch Mopeds verkauft werden, derer Emissionswerte schlechter als EURO 1 für Autos sind. Als Verhöhnung all der Autofahrer die mit weit besseren Abgaswerten nicht in Umweltschutzzonen rein dürfen, können diese Mopeds ganz legal rein fahren. Da wurden in China ordnungspolitische Maßnahmen erfolgreich eingesetzt, welche die FDP so befürwortet. In Deutschland hingegen gibt sich der Gesetzgeber nur als Marketinginstrument der Autoindustrie her. |
