Volksabstimmung EU Verfassung

Wie bringt man als Staatschef am einfachsten die Verfassung die man nicht möchte zu Fall? Man veranstalte eine Volksabstimmung. Einfach, bequem und zuverlässig.



Schon letztes Jahr schrieben wir zu der Drohung von Dr.Wolfgang Schüssel eine Volksabstimmung zum EU Beitritt der Türkei zu veranstalten:

Volksabstimmung zum Türkei Beitritt
Der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel zog die ultimate Verhinderungswaffe: Bei 25 Volksabstimmungen in 25 Mitgliedsstaaten wären die Chancen für die Türkei 1:33554432.


  Der Roulettspieler


Selbst der spielsüchtigste Roulettspieler würde es nicht wagen jeweils 25 mal hintereinander sein gesamtes Vermögen auf schwarz zu setzen. Genau dies ist aber die Situation wenn man 25 Volksabstimmungen, in jedem EU Land eine, zur Verfassung veranstalten würde.

  Die Grenzen der Demokratie


Bei den Volksabstimmungen zum EU Beitritt konnten die jeweiligen Beitrittskandidaten eine funktionierende EU-Wirtschaft sehen. Positive Zukunftsaussichten. Und sogar unter diesen Umständen ist es in einigen Ländern knapp oder sogar negative ausgegangen.

Bei der Verfassung ging es um 500 Seiten eines höchst abstrakten Vertragswerkes. Wer hat auch nur 10% davon sorgfältig gelesen?

Zu leicht ist es gegen etwas, was die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weder lesen kann noch will, eine Angst und Zweifel Kampagne zu entfachen. Die Frage nach der Verfassung in einen Denkzettel gegen die Regierung um zu funktionieren.

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Kommentare und Stellungnahmen zu europäischen Politik verfasst von der PEGE.



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